www.olivere.de - text/html

Es erscheint ein neues Buch von Thilo Sarrazin. Und wieder spielt Sarrazin mit dem Tabu. Den Verkäufen wird das sicherlich nicht abträglich sein. Sarrazin lässt sich vorab mit einer These zitieren, die - kein Scherz - den Holocaust und gemeinsame europäische Staatsanleihen in einen Zusammenhang bringt. Befürwortern solcher gemeinsamer Anleihen wirft er vor sie seien, Zitat:

getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.

Hat Sarrazin mit diesem Vorwurf recht? Machen wir es uns nicht zu einfach und hören wir uns mal seinen Parteifreund den ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen an:

Als ich diesen Mitschnitt zum ersten mal sah, dachte ich mir gleich: was für ein gefährlicher Blödsinn, den Vergheugen da verbreitet. So einen Zusammenhang stellt doch heute niemand mehr ernsthaft her, der ein seriöses Anliegen hat. Wenn Deutschland nicht dieses und jenes tut, dann wird es (wieder) zur Gefahr für seine europäischen Nachbarn? Wer außerhalb von Godwin’s law bewusst so argumentiert, der betreibt letzlich auch Geschichtsklitterung. Es geht aktuell nicht um die Deutsche Geschichte, sondern schlicht und ergreifend um (sehr viel) Geld. Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Trotzdem sollte man sich an ein paar Spielregeln halten.

Und nun also Sarrazin. Auch dem SPD-Mitglied Sarrazin dürften Äußerungen wie die seines Parteifreundes Verheugen nicht entgangen sein. Was Verheugen abliefert entspricht einem durchaus gängigen Argumentationsmuster der deutschen Sozialdemokratie. Tatsächlich benutzen gerade sozialdemokratische Politiker gerne die Deutsche Geschichte, um Diskussionen, in denen sie sich unterlegen fühlen, auszuweichen. Sarrazin ist genau die Sorte von Mensch, die solch argumentativen Notstand dankbar aufgreift. Sarrazin ist ein gewiefter Populist. Und solange Europapolitker wie Günter Verheugen durch die Talkshows tingeln und die deutsche Verantwortung alleine aus der Historie (und nicht etwa aus Deutschlands aktueller wirtschaftlicher Vormachtstellung) ableiten, werden Sarrazins scheinbar begründete Thesen bei nicht wenigen Menschen Anklang finden.

Sarrazin weiß nur zu gut, dass er auf dieser Welle surfen kann. Niemand fragt dann mehr danach, warum er heute Millionen mit seinen Buchverkäufen verdient, statt sich mit seinen währungspolitischen Anliegen in der Bundesbank zu engagieren. Dabei hätte Sarrazin als Bundesbänker sich auch ohne Rückgriff auf den Holocaust bei diesem Thema beträchtliches Gehör verschaffen können. Aber als im Bundestag die ersten Rettungsmaßnahmen beraten wurden, musste Bundesbänker Sarrazin ganz dringend ein Buch mit islamfeindlichen Thesen bewerben. Die europäische Währungskrise war für Sarrazin damals kein Thema von übergeordneter Wichtigkeit. Viel wichtiger war es ihm, dass er seine aufgepeppte Pension bekam.

Jetzt stellt er die Debatte um die „Eurorettung“ in einen defekten Bezug zu den Verbrechen der Nazizeit und die politische Kaste unseres Landes überbietet sich in Verurteilungen und Abgrenzungen. Dabei haben schon lange vor Sarrazin die Dampfplauderer aller Parteien versucht jedwede Kritik an den „Rettungsschirmen“ als (rechten) Populismus zu diffamieren. Doch wer so leichtfertig und interlektuell unredlich mit berechtigter Kritik umgeht, der läd wahre Populisten wie Thilo Sarrazin regelrecht ein. Menschen wie Sarrazin wissen sehr genau, wie man in der öffentlichen Debatte den Spieß umdreht. Anstatt Einlassungen wie die von Verheugen einfach zu ignorieren, was das einzig Vernünftige wäre, nehmen sie Verheugen und andere schlicht beim Wort. Der öffentliche Beifall ist ihnen gewiss. Aus der gegenwärtigen Krise wird so eine weitere deutsche „Schulddebatte“ gemacht. Ich fürchte mit Erfolg.

Sarrazin bietet vertrautes Gelände. Da kann jeder mitreden. Und so muss sich niemand mehr mit dem eigentlichen Problemen befassen. Wir wollen uns nicht damit auseinandersetzen, dass wir selbstverschuldet in diese Krise geraten sind, dass wir freiwillig all diese planlosen und vergeblichen Rettungsmaßnahmen mitgemacht haben, dass wir angesichts der vielen Probleme ratlos waren und sind, dass unsere Industrie gerne einen billigen Euro für ihre Exporte will, dass Schäuble und Merkel trotz ihres offensichtlichen Versagens die beliebtesten Politker Deutschlands sind.

Wird Deutschland seiner Verantwortung als mit Abstand größte europäische Volkswirtschaft denn überhaupt gerecht oder lassen wir uns nur treiben und verschlimmern die Krise dadurch am Ende noch? Ist unsere Unentschlossenheit nicht sogar eine der Hauptursachen für diese Krise?

Ich hoffe, dass dieser neuerliche Sarrazin-Spuk bald wieder vorbei ist. Diese falsche Debatte bringt uns garantiert nicht weiter, sie lenkt uns nur ab. Sie vernebelt den Blick auf ökonomische Analysen und mögliche Auswege.

Ich empfehle an dieser Stelle deshalb noch einmal das letzte Buch des Nationalökonomen Roland Baader. Dieses Buch kommt ohne faulen Unterton aber gleichzeitig äußerst streitbar daher. Baader schreibt geistreich, engagiert und unterhaltsam, manchmal fast schon im Stile eines politischen Kabarettisten. Baader verhält sich zu Sarrazin wie eine aufrecht geschlagene Gerade zu einem Tritt in den Unterleib. Der Zweck heilligt niemals die Mittel. Ganz im Gegenteil: Die Mittel, die jemand einsetzt, enthüllen den Charakter seines Anliegens. Das gilt für Thilo Sarrazin und Günter Verheugen gleichermaßen.

UPDATE: Schlimm, was Steinbrück heute bei Jauch zum Besten gegeben hat. Und der Mann will Kanzler werden? Er ist ein aufgeblasener Rhetoriker ohne politische Substanz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit diesem gefälligen aber letzlich geistlosem Geschwätz die Menschen dauerhaft für einen europäischen Gedanken oder gar den Euro begeistern können wird. Eher geht man ihnen damit irgendwann gewaltig auf die Nerven.

Ich habe den Eindruck, dass die Menschen Sarrazin diesmal misstrauen. Zu offensichtlich ist seine eigene Verstrickung in das System. Er wirkt selbst neben Steinbrück unglaubwürdig. Interessant war auch, dass Sarrazin mit keinem Wort auf Steinbrücks einfältigen Historismus eingegangen ist. Mir ist nicht ganz klar geworden, welches Spiel Sarrazin nun zu spielen gedenkt. Vielleicht war sein Verhalten auch nur Jauchs Publikum geschuldet oder er hat sich von Steinbrücks Empörungsattitüde einschüchtern lassen. Vielleicht ist sein neues Buch auch einfach noch miserabler als der Vorgängertitel. Jedenfalls ein ganz schwacher Auftritt von ihm. Da hätte ich mir von Deutschlands „führendem“ Populisten doch mehr erwartet. ;-)

Spaß mit dem Spaß. ;-)

http://www.liberalebasis.de/lindner/

Nach meinem offnen Brief bin ich mal auf die Mailingliste der AG Geldordnung und Finanzpolitik gegangen und habe dort mit den Piraten vorort diskutiert. Was mich besonders erstaunt: Bei den Piraten spielen Internetwährungen offenbar bisher keinerlei Rolle. Ich habe das Thema deshalb mal auf ihre Seite gesetzt. Ja, man kann bei den Piraten AGs einfach mitmachen, auch wenn man zur Konkurrenz gehört. Zumindest das ist neu. :-)

Die Piraten auf der Liste der AG Geldordnung beschäftigen sich also nicht mit Cryptocash und Internetwährungen, sondern mit klassischen ökonomischen Detailfragen, ohne, dass sie wirklich viel davon zu verstehen scheinen (soweit ich das beurteilen kann). Das in Sachen Geld derzeit für netzaffine Menschen eigentlich Naheliegende bzw. „Piratische“ - nämlich Bitcoin - lassen sie dagegen ganz außen vor. Es passt einfach nicht in ihr begrenztes politisches Weltbild, habe ich den Eindruck. Die Piraten sind größtenteils linke Dirigisten und damit eifernde Keynesianer. Einige hängen wohl der Vollgeldtheorie und anderen Esoterikern an. Zumindest auf der AG Geldordnung ist das der Fall. Also nichts Neues. Staat vor Privat. Na ja, vielleicht wachen sie noch auf...

Friedrich August von Hayek trat dem gegenüber dafür ein, die Geldproduktion in private Hände zu legen. Für Hayek war die Geldproduktion nur ein technisches Problem, das von privaten Emittenten besser gelöst werden konnte als durch den Staat. Dennoch war Hayek auf die Mitwirkung des Staates angewiesen, insofern, als dass dieser sein Geldmonopol wieder hätte aufgeben müssen, um Hayeks Plänen Raum zu geben. Das tat der Staat selbstverständlich nicht und so wurden Hayeks Ideen in der Moderne nie umgesetzt. An eine anarchische Internetwährung wie Bitcoin, die sich spontan im Netz etabliert, konnte Hayek natürlich noch nicht denken. Bitcoin ist im Grunde aber ein Experiment, das sich auf die Theorien der österreichischen Schule und dort insbesondere auf die Geld- und Konjunkturtheorie von Hayek verlässt.

Einfach ausgedruckt: Es bedarf keines Staates, um ein stabiles Geldsystem zu schaffen. Im Gegenteil entpuppt sich der Staat sogar als der größte Störfaktor, wenn er über Zentralbanken und andere Institutionen direkten Einfluss auf das Geldsystem nehmen kann. Nichtsdestotrotz sitzt der Staat weiterhin auf seinem Geldmonopol. Eine Renaissance des Freebanking gibt es daher nicht. Doch unabhängig davon haben die Bitcoin-„Anachisten“ mit ihrer freien und denationalen Währung inzwischen eine Marktkapitalisierung von knapp 50 Millionen Dollar erreicht. Das kommt schon an das Bruttoinlandsprodukt eines kleinen Inselstaates im Pazifik heran (vgl. z.B. Kiribati). Im letzten Jahr waren es zeitweise sogar schon einmal über 100 Millionen Dollar. Spannend. Hayek behält am Ende wohl doch irgendwie Recht und ich „battle“ noch ein bisschen auf der Piratenliste. Macht echt Spaß. ;-)

Da fehlt nur noch Salma Hayek. ;-)

Liebe Piraten,

mit Interesse habe ich dieses Wochenende immer mal wieder euren Parteitag im Livestream verfolgt. Mir fiel auf, dass es bei euch nicht wenige zu geben scheint, die sich kritisch mit unserer Geldordnung auseinandersetzen. Allerdings kamt ihr kaum zu Wort. Ich hatte auch den Eindruck, dass die anderen Piraten sich gar nicht für das interessierten, was ihr zu sagen habt.

Gleichzeitig wurde mantraartig immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen beschworen, so als wäre dies die Lösung für alles. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Bei den Piraten trifft ökonomisches Denken auf sozialromantische Kuschelideologie. Das passt einfach nicht zusammen.

Das bedingungslose Grundeinkommen und ähnliche Sozialtransfers sind eng mit dem Währungssystem verflochten.

Unser jetziges Geldsystem funktioniert nicht nach marktwirtschaftlich Kriterien. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) tut dies auch nicht. Beides - BGE und Fiatgeld - gehört zusammen. Ein Staat, der bedingungslos Geld verteilen möchte, benötig dafür unbedingt Fiatgeld (Euro, Dollar, etc.), also Geld, welches er zur Not auch ganz frei von Bedingungen erschaffen kann. Freilich um den Preis der Inflation.

Marktwirtschaftlichem Geld (Gold, freie Währungen) stehen dagegen immer reale Werte gegenüber. Um diese Werte zu schaffen, muss man aber arbeiten. Wer essen will, der muss seine Brötchen eben irgendwie verdienen. Ausnahmen (z.B. Bedürftigkeit oder Altruismus) bestätigen diese einfache Regel. Wir leben auf keinem Holodeck, wo der Computer auf Kommando jedes Bedürnis befriedigt. In einem marktwirtschaftlichen Geldsystem mit freien vom Staat unabhängigen Währungen kann nicht jeder alimentiert werden, nur weil er gerade mal keine Lust hat zu arbeiten. Es gibt einfach nicht genügend Gold, limitierte Bankzertifikate oder Bitcoins. Die Mittel der Realwirtschaft sind schlicht begrenzt. Das schlägt sich auch im Geld nieder, das in einer martwirtschaftlichen Geldordnung selbst ein sehr knappes Gut ist, welches natürlich in lohnendere Investitionen gesteckt wird als in die Durchfütterung von „Faulen“.

Solange die Piratenpartei Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen in ihrem Programm hat, muss sie sich über Alternativen zu unserer Geldordnung nicht den Kopf zerbrechen. Sie setzt einfach - wie das bis jetzt ja auch alle anderen Parteien tun - tapfer unser gegenwärtiges System fort und baut es via Rettungsschirmen noch ein wenig aus, solange, bis es eines Tages endgültig in sich zusammenfällt, bis wir all unsern Wohlstand restlos konsumiert haben statt ihn in unsere Zukunft zu (re-)investieren.

Die liberale Alternative

Den Piraten, denen es wirklich um eine marktwirtschaftliche Geldordnung geht,
empfehle ich einen Wechsel zur FDP! Dort können wir gemeinsam Frank Schäffler und den liberalen Aufbruch in der FDP unterstützen.

Natürlich könnt ihr stattdessen auch in der Piratenpartei bleiben und unsere Positionen zum ESM - und gerne auch Weiteres - kopieren. Aber findet ihr bei den Piraten wirklich eine liberale Basis vor, die ihr am Ende damit überzeugen könnt?

Ohne eine marktwirtschaftliche Geldordnung wird es am Ende auch keine Freiheit im Netz mehr geben. Ohne eine marktwirtschaftliche Geldordnung werden Bitcoins und alles, was den Euro und unser Fiatgeld in Frage stellt, am Ende staatlich verboten sein. Wer beim Thema freie Marktwirtschaft kneift, sich opportunistisch unter öffentlichen Stimmungen weg duckt, der wird am Ende seine Freiheit als Ganzes verlieren. Freie Marktwirtschaft ist nicht alles, aber ohne freie Marktwirtschaft ist alles nichts.

Für die Freiheit!
Oliver Egginger

Hat sich eigentlich schon mal jemand die Mühe gemacht, die ständigen Wer-hat-was-gesagt-Diskussionen unter aufmerksamkeitsökonomischen bzw. pathologischen Gesichtspunkten zu betrachten?

Mir scheint, einige Piraten betteln regelrecht um Aufmerksamkeit.

Diese eitlen und peinlichen Diskussionen wären verzichtbar. Der Drang nach Geltung ist ein menschliches Grundbedüfnis, das aber zur Sucht werden kann. Natürlich lohnt ein Tabubruch alleine um der Aufmerksamkeit willen nie. Doch man redet sich lustvoll um Kopf und Kragen. Je weniger einer zu sagen hat, desto mehr schwatzt er zu Themen, die das nicht vertragen.

Die völlige Abwesenheit von Wissen ist kein Hindernis auf dem Weg nach oben, sondern Voraussetzung für einen erfolgreichen Aufstieg. Henryk M. Broder

Siehe Gießener Zeitung.

Auweia - der Reiher...

Nilgänse - erfolgreiche Neozoen in Gießen.

Wegen des drohenden Fluggastdaten-Abkommens (Passenger Name Record) hatte ich unseren Europaabgeordeten Alexander Alvaro via Mail kontaktiert. Ich dokumentiere hier seine Antwort.

Sehr geehrter Herr Egginger,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich des PNR-Abkommens.

Gegenwärtig sind PNR-Abkommen mit den USA, Kanada und eine Richtlinie für Flüge innerhalb der EU im Gesetzgebungsprozess. Einem Abkommen mit Australien hat das Europäische Parlament 2011 zugestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Hintergründe des Themas erklären und meine politischen Bemühungen in diesem Zusammenhang erläutern.

Bei PNR (Passenger Name Records) handelt es sich um Fluggastdatensätze, die von den Fluggästen zur Verfügung gestellt werden. Sie werden von den Fluggesellschaften erhoben und für Flugschein-, Reservierungs- und Einchecksysteme verwendet. Die Daten enthalten unterschiedliche Informationen von Namen, Adressen, Reisepassnummern und Kreditkarteninformationen bis hin zu Informationen über Reiserouten, Reisebüros und andere Fluggäste. Es gilt zu beachten, dass PNR-Daten keine erweiterten Fluggastdaten sind. Bei diesen erweiterten Fluggastdaten, auch als API-Daten (API = Advanced Passenger Information) bezeichnet, handelt es sich um die biografischen Informationen aus dem maschinenlesbaren Teil des Reisepasses.

Sowohl die FDP-Delegation als auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, die Weitergabe von Fluggastdaten so stark wie möglich einzuschränken. Denn dabei handelt es sich um eine weitere Form der von uns abgelehnten Vorratsdatenspeicherung, die jeden Fluggast unter Generalverdacht stellt.

Dem Abkommen mit Australien konnte die FDP im Europäischen Parlament zustimmen, da in diesem Abkommen das noch bestmögliche Verhandlungsergebnis erzielt wurde. Da Australien als souveräner Staat seine eigenen Gesetze beschließt, sind uns europäischen Politikern zum Teil die Hände gebunden. Eine Ablehnung des Abkommens hätte bedeutet, dass Australien uneingeschränkt Daten hätte sammeln können, für jeden Nutzen hätte auswerten und ungehindert an Drittländer hätte weitergeben können. Die mit Australien getroffenen Regelungen zu Speicherdauer, Zugriffsrechten und Rechtsanspruch sind als Mindestmaßstab für die weiteren PNR-Abkommen zu betrachten.

Das Abkommen mit den USA ist ungenügend. Die im Jahre 2010 vom Parlament beschlossenen Bedingungen zur Annahme des Abkommens werden nicht zufriedenstellend erfüllt. Das verhandelte Abkommen stellt im Vergleich zu dem ersten PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA von 2004 in vielen Punkten sogar eine Verschlechterung dar und weicht stark von den Mindesstandards des Abkommens mit Australien ab. Denn die Kommission hat die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der massenhaften Erhebung und Speicherung von Daten nur teilweise und nicht hinreichend deutlich gemacht. Zudem ist der Anwendungsbereich nicht ausreichend auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzübergreifender Kriminalität begrenzt. Auch ist es ein altbekanntes Problem, dass die Rechtsbehelfsregelungen für EU-Bürger gegenüber US-Behörden in der Praxis oft nicht umzusetzen sind. Des Weiteren ist zu kritisieren, dass die Speicherdauer der übermittelten Daten de facto unbegrenzt ist. Außerdem sind die Zugriffsrechte der US-Behörden nicht ausreichend eingegrenzt und auch in Bezug auf die Weiterübermittlung von Informationen an Drittländer scheinen keine Fortschritte erreicht worden zu sein.

In Anbetracht dieser Tatsachen bin ich gegen das Abkommen. Leider hat es mittlerweile eine Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegeben, in der sich Konservative und Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung der liberalen Berichterstatterin für das Abkommen ausgesprochen haben. Die FDP im Europäischen Parlament wird sich nun weiter dafür einsetzen, dass das Inkrafttreten des Abkommens in der in dieser Woche stattfindenden Plenarsitzung doch noch verhindert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Alvaro
Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Bin heute auf einen Vortrag von Frank Schäffler gestoßen, den dieser bereits Mitte letzten Jahres gehalten hat. Darin fasst er die Thesen, die auch meiner letzten Leseempfehlung Geldsozialismus zu Grunde liegen, sehr schön zusammen.

Nachfolgend die entsprechenden Videos auf YouTube:

Zu einer martwirtschaftlichen Geldordnung gehören letzlich auch dezentrale Währungen wie der Bitcoin. Mal sehen wie lange es dauern wird, bis aus Politik und Gesellschaft vermehrt Verbotsforderungen kommen. ;-(

Mein Parteifreund Frank Schäffler sagt zu den Bitcoins folgendes:

Gewiss ist Bitcoin wie jede technische Neuerung mit Problemen und Unwägbarkeiten behaftet, dennoch weist dieses Experiment in die richtige Richtung. Zu behaupten, dass eine solche nicht-staatliche Form der Geldschöpfung schlechter sei als die gewohnte, ist ähnlich abenteuerlich wie die Behauptung der Trabant sei dem VW Golf überlegen. http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1680

By the way: Leider möchte man Abgeordneten wie Frank Schäffler einen parlamentarischen Maulkorb verpassen. Was wäre das Ergebniss? Über wichtige Zukunftsfragen würde dann nur noch außerhalb des Paralentes debattiert. Parlamentsdebatten verkämen zu operettenhaften Aufführungen.

Wenn das staatliche Gelddrucken berührt wird, scheinen bei vielen die Nerven blitzeblank zu liegen. Die Fraktion der FDP sollte nicht versuchen sich an Frank Schäffler zu rächen! Schon gar nicht zu Lasten unseres Parlamentarismus. Vielmehr sollte unsere Parteiführung endlich dieses brennende Thema aufnehmen. Wer außer der FDP soll das denn sonst tun? Wozu gibt es in Deutschland eine liberale Partei? Oder gilt uns staatliches Zwangsgeld als alternativlos? Wer sagt das und mit welcher Begründung? Ich habe den Eindruck, die Debatte steht noch ganz am Anfang, sie steht uns noch bevor. Es reicht nicht, nur ein Bild von Hayek im Büro hängen zu haben. ;-)

Nun möchte meine Partei die Pendlerpauschale anheben. Super Idee. Ich frage mich, wer uns Stadtbewohnern eine Pauschale für die deutlich höheren Mieten und Grundstückspreise in der Stadt zahlt? Es ist alles so sinnlos dieser Tage. Wir verlieren zunehmend unsere Freiheit und kaum jemand bemerkt es. Alle machen mit beim großen Wirrwarr immer neuer staatlicher Eingriffe. Jeder möchte in diesem Verteilungskampf etwas abbekommen. Ganz nach der Devise: „Jedem das Seine - mir das Meiste”. Die Büger wollen gefördert und die Parteien gewählt werden.

Deshalb versuche ich es mal mit einer öffentlichen Leseempfehlung. Es geht um ein Büchlein des Anfang des Jahres verstorbenen Volkswirt und Publizisten Roland Baader. Sein letztes Werk. Es trägt den Titel „Geldsozialismus: Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression” und kann z.B. über Amazon bezogen werden.

Ich kann das Buch nur jedem ans Herz legen. Es ist sehr verständlich geschrieben. Es zeigt, wie falsch es ist ausgerechnet den freien Markt für unsere gegenwärtige Krise verantwortlich zu machen. Den „freie Markt” gibt es aufgrund des „billigen Geldes” der Zentralbanken schon seit 100 Jahren nicht mehr. Baader zeigt auf, wie unsere Gesellschaft zur Finanzierung ihrer Kriege und „sozialen Wohltaten” sich
immer mehr von der freien Marktwirtschaft abgewandt hat. Als Grundübel gilt ihm dabei das Fiatgeld, das er als Falschgeld und Betrug entlarvt. Ein Betrug, bei dem alle Beteiligten bereitwillig mitmachen, und bei dem am Ende alle alles verlieren müssen. Immer neue staatliche Eingriffe ins Banken- und Finanzsystem, die einen Zusammenbruch verhindern sollen, sind für Baader gerade eine entscheidende Ursache für die immer neuen Krisen. Baaders Analysen fußen auf den Erkenntnissen der österreichischen Schule.
Letzlich ist es das ungedeckte staatliche Fiatgeld, an dem unser ganzes Wirtschaftssystem krank. Statt staatlich vorgegebener Zinssätzen und Währungsmonopole bräuchten wir eine martwirtschaftliche Geldordnung, in der gutes Geld im freien Wettbewerb entstehen kann.

Aber wenn sich ein Politiker heute hinstellt und sagt: „Die gegenwärtige Krise kann nur durch die freien Kräfte des Marktes überwunden werden.”, dann sieht er sich alsbald Angriffen ausgesetzt, die jeden normalen Menschen an sich und seinem Anliegen zweifeln lassen. Er hat sofort den gesamten „Klerus” des Mainstream-Ökonomismus gegen sich, der ihn als radikalen Spinner verunglimpft. Je weiter oben jemand in der politischen Hierarchie steht, desto wütender werden die Angriffe gegen ihn sein. Er oder sie braucht schon ein besonderes Temperament, um damit umgehen zu können und in gleicher Münze zurückzuzahlen. Roland Baader hatte ein solches Temperament.

Also einfach sein Buch lesen! Hier schreibt sich jemand zum Ende seines Leben die Seele aus dem Leib. Es ist ein Vermächtnis. Der Liberalismus ist nicht tot. Er ist verschüttet unter Bergen aus Falschgeld. Freie Marktwirtschaft und Kapitalismus sind nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Wenn unsere Partei nicht wieder ein liberales Sendungsbewusstsein ausprägt, dann macht sie sich tatsächlich überflüssig. Niemand braucht eine liberale Partei, die im Verein mit den anderen einer staatsinterventionistischen Geldpolitik das Wort redet. Ob wir uns in unserem politischen Kampf immer die robuste Sprache eines Roland Baaders zu eigen machen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Wir müssen aber in der Sache hart bleiben, damit nicht Baaders folgende Beschreibung auf uns zutrifft:

Gefährlicher für die Bewahrung der Freiheit als die erklärten Freiheitsfeinde sind die Lauen, die Gleichgültigen und die Abwiegler, jene, die verkünden, bei der Zerstörung der Freiheit werde „nichts so heiß gegessen wie gekocht“. Diese nützlichen Idioten erklären auch einem im Topf von Kannibalen befindlichen Menschen, er möge sich beruhigen, weil „nichts so heiß gegessen wie gekocht“ werde.

Wem die Zeit für Baaders Buch fehlt, der möge doch zumindest diesen Artikel aus der FAZ von 2009 lesen. Sollte doch kein Problem sein, nachdem er ja auch schon diesen Blogeintrag gelesen hat. ;-)

Lieber Frank,

ich weiß, Du bist wegen der Tarifverhandlungen momentan stark eingebunden. Trotzdem hast Du heute die Zeit für ein paar scharfe Eingaben gegen die FDP gefunden. Du sagtest zum Beispiel:

Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker. Sie stellt ihre egoistische, parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen.

Lassen wir die FDP doch mal FDP sein und konzentrieren wir uns stattdessen auf uns selbst!

Wie viele KollegInnen bei Schlecker sind gewerkschaftlich organisiert? Sind es immer noch unter drei Prozent wie noch vor wenigen Jahren? Ich weiß es nicht, aber gehen wir der Einfachheit halber mal von zehn Prozent aus. Das wären bei 10.000 Betroffenen 1000 organisierte KollegInnen. Unsere Gewerkschaft zählt stolze zwei Millionen Mitglieder. Würde jedes Mitglied nur 50 Cent pro Monat spenden, könnte jede der nun arbeitslos gewordenen KollegInnen mit 1000 Euro monatlich unterstützt werden. Warum tun wir das nicht einfach?

Warum müssen wir immer nur gegen die Parteien ätzen? Das bringt doch nichts. Woher bezieht eine Gewerkschaft ihre Macht? In Finnland, wo die Gewerkschaften das Arbeitslosengeld auszahlen, beträgt der gewerkschaftliche Organisationsgrad 70%! Vielleicht magst Du bei Gelegenheit einmal darüber nachdenken.

Mit gewerkschaftlichem Gruß
Oliver Egginger